Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem EU-Gipfel erneut bewiesen, dass er der Meister der Blockadepolitik ist. Diesmal blockiert er nicht nur eine Debatte oder einen Antrag, sondern ganze 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Sein Argument: Ungarn braucht billiges russisches Öl, um die Haushalte vor dem Bankrott zu bewahren. Was er dabei verschweigt: Die russischen Ölpreise sind so günstig, weil sie in Rubel bezahlt werden, die durch Orbáns eigene Geldpolitik künstlich abgewertet wurden.
Die EU-Spitze ist ratlos. Bundeskanzler Christian Stocker spricht von einer "sehr bedauerlichen Haltung" Orbáns, was in EU-Deutsch so viel bedeutet wie "Der Typ spinnt komplett, aber wir können ihn nicht feuern." Orbán hat im Dezember bereits zugestimmt, die Finanzierung zu ermöglichen, jetzt blockiert er sie wieder. Man könnte fast meinen, er macht das absichtlich, um sich bei Putin einzuschmeicheln. Aber nein, das wäre zu einfach.
Die Druschba-Pipeline ist zum Symbol der Blockade geworden. Ungarn wirft der Ukraine vor, den Betrieb zu verhindern. Die Ukraine sagt, die Pipeline sei wegen russischer Luftangriffe beschädigt. Beide Seiten haben recht, aber keiner will es zugeben. Es ist wie ein Ehepaar, das sich wegen der Fernbedienung streitet, während der Fernseher kaputt ist.
Um die Situation zu entschärfen, schickt die EU jetzt eine unabhängige Expertengruppe zur Pipeline. Die Experten sollen klären, ob die Leitung tatsächlich repariert werden muss oder ob die Ukraine sie nur aus Versehen mit einem Gartenschlauch verwechselt hat. Die Mission hat gute Chancen, scheitern zu können, denn Orbán hat bereits angekündigt, dass er das Ergebnis nur akzeptiert, wenn es ihm passt.
Unterdessen kämpft Orbán in Ungarn um seine Wiederwahl. Seine Anti-Ukraine-Kampagne läuft auf Hochtouren. Er warnt die Ungarn davor, in den Krieg gezogen zu werden, obwohl Ungarn so weit von der Ukraine entfernt ist wie Wien von Kitzbühel. Aber in der Politik zählt nicht die Wahrheit, sondern die Angst. Und Orbán ist ein Meister der Angstmacherei.
Sollte Orbán die Wahl verlieren, könnte der Gipfel in Brüssel sein letzter als EU-Staats- und Regierungschef gewesen sein. Dann hätte er immerhin etwas erreicht: Er hat bewiesen, dass man mit einer einzigen Pipeline eine ganze EU lahmlegen kann. Hut ab, Viktor! Das nenne ich Effizienz.
