Es gibt Sätze, die in Brüssel so oft fallen, dass man das Rascheln der Redenschreiber schon aus drei Stockwerken hört. Wohnraum ist ein Menschenrecht, sagen sie. Bezahlbares Wohnen ist die größte soziale Frage unserer Zeit, sagen sie. Und dann machen sie ein Gesetz. Diesmal heißt das Ganze Affordable Housing Act, was ungefähr so originell ist wie ein Sonnenuntergang in der Karibik, aber dafür wenigstens nachvollziehbar klingt, wenn man der englischen Sprache nicht ganz abgeschworen hat.
Die Idee ist so neu, dass man sich fragt, ob die Kommission heimlich die letzten zehn Jahre in einem Brüsseler Brunnen genickt hat. Paris, Barcelona und Venedig haben längst eigene Verbote, Obergrenzen und Drohgebärden aus dem Boden gestampft, weil ihre Innenstädte mittlerweile aussehen wie Museen mit Badezimmer. Jetzt will Brüssel das alles vereinheitlichen, weil nichts so dringend vereinheitlicht werden muss wie das nationale Niederknüppeln von Vermietern, die einem Touristen in Venedig eine Hängematte über dem Kanal vermieten würden, wenn man sie ließe.
Der Clou liegt in der Definition dessen, was ein angespannter Markt ist. Brüssel nimmt dafür das Verhältnis von Immobilienpreisen zum Einkommen der Bevölkerung, das Bevölkerungswachstum und die geheimnisvolle Kraft von Angebot und Nachfrage. Wer jetzt denkt, das klinge verdächtig nach dem Stoff, den jeder BWL-Student im ersten Semester auswendig lernt, liegt richtig. Nur dass die Anwendung diesmal nicht in einer Klausur stattfindet, sondern in einer Pressekonferenz mit viel Gravitas und noch mehr Kameras. Wer in einer Stadt wohnt, in der eine Eigentumswohnung so viel kostet wie ein Kleinwagen aus den Neunzigern, der braucht keinen Algorithmus, um zu wissen, dass etwas schiefläuft. Aber die Kommission möchte es halt offiziell wissen, damit die Folien bunter werden.
Die vorgeschlagenen Werkzeuge sind so sanft, dass man sich fragt, ob sie überhaupt wehtun. Obergrenzen für Vermietungen, Bestandsschutzregelungen, alles diskriminierungsfrei, alles verhältnismäßig, alles im öffentlichen Interesse. Es ist, als würde jemand mit einem Wattebausch gegen eine Betonmauer treten, aber dabei betonen, dass der Wattebausch bitte schön aus fairem Handel stammt. Ein vollständiges Verbot kommt nicht in Frage, das wäre ja unpopulisch. Also macht man Regeln, die klingen wie eine Strafe, sich anfühlen wie eine Schikane und am Ende vielleicht dazu führen, dass die Vermieter ihre Preise einfach um fünf Prozent erhöhen und die Touristen weiter in Wohnungen übernachten, in denen vorher eine Familie mit drei Kindern lebte.
Der zuständige Lobbyverband warnt natürlich vor unverhältnismäßigen Einschränkungen, weil Lobbyverbände immer vor allem warnen, was ihre Auftraggeber ärgert. Diese Warnung ist so verlässlich wie das Amen im Gebet, und so originell wie ein Sonnenuntergang in der Karibik. Es wäre schöner, wenn wenigstens einer einmal sagen würde, eigentlich ist die Idee gar nicht so dumm, aber wir hätten gerne ein paar Schlupflöcher. Stattdessen gibt es das übliche Ritual aus Drohung, Gegendrohung und Pressekonferenz, bei dem alle so tun, als würde die Welt untergehen, wenn jemand in Barcelona nicht mehr seine dritte Wohnung auf der Kurzzeitplattform anbieten darf.
Am 9. September darf dann eine EU-Kommissionsvizepräsidentin das Gesetz vorstellen, was ungefähr so glamourös ist wie die Eröffnung eines Parkhauses, aber dafür in Brüssel einen Ehrenplatz auf der Startseite garantiert. Dass die gleichen Leute, die jetzt gegen Airbnb kämpfen, vor ein paar Jahren noch auf jedem G7-Gipfel die Sharing Economy als Heilsbringerin gefeiert haben, wird im Entwurf dezent verschwiegen. So ist das halt in der Politik. Man steht zu seinen Überzeugungen, solange sie das Pressefoto nicht ruinieren.
Am Ende wird das Gesetz vermutlich irgendwo zwischen Absichtserklärung und Alibi landen. Die einen werden sich beschweren, dass es zu wenig規制, die anderen werden sich beschweren, dass es zu viel規制. Airbnb wird eine App-Funktion launchen, die das neue Gesetz scheinbar respektiert und heimlich umgeht. Und in Wien, in Lissabon, in Prag werden weiter Wohnungen leer stehen, damit irgendwo ein Düsseldorfer Pärchen ein Wochenende lang das Gefühl genießen kann, in einer fremden Stadt zu wohnen. Bezahlbarer Wohnraum für alle, nur halt nicht für alle gleichzeitig.
